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Bürgerbefragung und öffentliche Sicherheit

Themen der Rats-Sitzung am Dienstag, 23. Mai 2017 sind unter anderem die Ergebnisse der neuen Bürgerbefragung und der Einsatz von Fußstreifen für mehr Sicherheit am Herosé. Insgesamt stehen rund 25 Punkte auf der Tagesordnung. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr im Ratssaal (Kanzleistraße 15).


Die Themen im Überblick:

rüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt - Die Verwaltung informiert über den Abschluss der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Konstanz und der allgemeinen Finanzprüfung für die Jahre 2010/2011 bis 2012. Zuständig für die überörtliche Prüfung ist die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die Prüfung erfolgte vom 25. März 2015 bis 10. Juni 2015 bei der Verwaltung und anschließend bei der GPA.


Betriebskostenzuschuss für das Bodenseeforum - Wie im Betriebsausschuss Bodenseeforum am 14. März 2017 dargelegt, beläuft sich der Jahresverlust des Bodenseeforums für 2016 auf rund 1,7 Millionen Euro und soll durch einen Betriebkostenzuschuss ausgeglichen werden.


Ergebnisse der Bürgerbefragung - Die Konstanzer Bürgerbefragung wurde 2016 zum neunten Mal als Kooperationsprojekt der Stadt mit der Universität Konstanz durchgeführt. Schwerpunktthema ist das Thema „Nachhaltigkeit", ergänzt um die jährlichen Auswertungen zur Lebenszufriedenheit in der Stadt Konstanz. Prof. Dr. Thomas Hinz stellt in der Sitzung die zentralen Ergebnisse der Konstanzer Bürgerbefragung 2016 vor.


Jahresabschluss 2016 der Stadtmarketing Konstanz GmbH - Der Rat berät die Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor. Das SMK hat das vorige Jahr mit einem Verlust von 27.767 Euro abgeschlossen. Die Bilanz Ende 2016 weist einen Gewinn von 8.831 Euro aus. Der Betrag setzt sich zusammen aus dem Gewinnvortrag von 36.599 Euro und dem Jahresverlust von 27.767 Euro.


Jahresabschluss 2016 der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH - Die MTK hat 2016 mit einem Verlust von 147.135 Euro abgeschlossen. In die Bilanz fließt der Gewinnvortrag von 150.432 Euro ein, so dass sich insgesamt ein positiver Jahrersabschluss von 3.296 Euro ergibt. Der Rat berät die Beschlüsse für die Gesellschafterversammlung vor.

Verschmelzung MTK und SMK - Die Neustrukturierung der kommunalen Marketingaufgaben mit der Zusammenführung von Tourist-Information Kon-stanz GmbH und Stadtmarketing Konstanz GmbH verläuft planmäßig. Die Än-derung in der Gesellschafterstruktur beider Gesellschaften sowie die Namens-änderung der Tourist-Information Konstanz GmbH in Marketing und Tourismus Konstanz GmbH sind bereits beschlossen und vollzogen. Nun stehen die nächsten Schritte an: Die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH sowie der Verschmelzungsvertrag für die Zu¬sammenführung der beiden Gesellschaften sowie für die Neustrukturierung der kommunalen Marketingaufgaben. Dafür soll Oberbürgermeister Uli Burchardt zur Stimmabgabe in den Gesellschafterversammlungen der Marketing und Tou¬rismus Konstanz GmbH sowie der Stadtmarketing Konstanz GmbH ermächtigt werden.


MTK: Neubesetzung des Aufsichtsrates - Nach der Verschmelzung und der dadurch bedingten Neufassung des Gesellschaftsvertrags wird der Aufsichtsrat der Marketing und Tourismus Konstanz GmbH mit den Räten aus den einzelnen Fraktionen neu besetzt.


Neue Ausschuss-Besetzung - Der Gemeinderat beschließt die neue Besetzung des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissenschaft und Sport.


Bericht aus dem Präventionsrat - Der Bericht erfolgt mündlich.


Herosé: Fußstreifen für mehr Sicherheit - Das Herosé-Areal am Seerheinufer ist mit 20.000 Quadratmetern Fläche nach dem Stadtgarten die zweitgrößte Parkanlage in Konstanz. Besonders im Sommer verbringen viele Menschen hier gern ihre Freizeit. Zugleich ist das Areal Wohngebiet, so dass seit Jahren ein Interessenkonflikt zwischen den Bewohnern und den Besuchern des Uferbereichs besteht. Das Thema „Herosé-Park" wurde in den gemeinderätlichen Gremien schon mehrfach diskutiert und Maßnahmen umgesetzt. So wurde das Angebot an Toiletten und Mülleimern erhöht, ein Kiosk ging am westlichen Uferbereich beim Bodenseeforum in Probebetrieb und im östlichen Bereich der Wohngebäudewurde eine so genannte „Rücksichtzone" eingerichtet. Die Verwaltung hält eine Beruhigung des Herosé-Areals durch ergänzende Maßnahmen für möglich. Dazu gehören infrastrukturelle Verbesserungen, wie die Ausweisung einer öffentlichen Grillzone im westlichen Bereich des Herosé-Areals sowie der Betrieb des „b.free Saftladens" als Präventionsmaßnahme gegen Alkoholmissbrauch. Zusätzlich plädiert die Verwaltung weiterhin für mehr personelle Präsenz vor Ort. Eine Fußstreife soll engagiert werden und kontrollieren, ob die städtische Umwelt- und Polizeiverordnung eingehalten wird.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl dem Rat in seiner Sitzung am 9. Mai 2017 die temporäre Beschäftigung eines privaten Präventionsteams im Herosé-Areal sowie auch in anderen ufernahen öffentlichen Flächen. Die Kosten für die diesjährige Sommerzeit sind mit rund 30.000 Euro kalkuliert.


Benutzung öffentlicher Grillplätze - Die Verwaltung schlägt die Einrichtung einer Grillzone im Herosé-Park vor. Damit einher geht die notwendige Aktualisierung der Benutzungsordnung für die gesamten öffentlichen Grillplätze in Form eines Satzungsbeschlusses. Grundlage dafür ist die Umweltschutz- und Polizeiverordnung der Stadt Konstanz.


Resolution zum Erhalt des Polizei-Standortes in Konstanz - Ein Antrag sieht vor, zum Erhalt des Standortes des Polizeipräsidiums Konstanz eine
Resolution an Innenminister Thomas Strobl zu verabschieden.


Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen - Für Konstanz soll ein Veranstaltungskonzept für Großveranstaltungen ab 5.000 BesucherInnen entwickelt werden. In diese Kaegorie fallen bislang unter anderem der grenzüberschreitende Flohmarkt, die Internationale Bodenseewoche, das Weinfest. Rock am See und das Seenachtfest. Beauftragt werden soll damit die Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK). Für eine externe Beratung sollen zusätzlich 25.000 Euro bereitgestellt werden.


Schenkungen von Kunstwerken im öffentlichen Raum - Der Kulturausschuss empiehlt, eine „Kommission für Kunst im öffentlichen Raum" einzurichten. Das Konzept dafür soll die Verwaltung erarbeiten. In dem Gremium soll auch die Schenkung der Skulptur „Welt-Menschen" des Künstlerehepaares Stragapede diskutiert und den Gremien abschließend zur Entscheidung vorgelegt werden.


Nutzungskonzept für Uferpromenade Great Lakes - Das Konzept soll die Nutzung der öffentliche Raums entlang der Uferpromenade am Seerhein im Bereich Herosé und Great Lakes im Hinblick auf die Genehmigung von Sondernutzungen regeln.


Änderung der Parkgebührenverordnung - Die Gebühren am Parkplatz Strandbad Klausenhorn in Dingelsdorf sollen den Parkgebühren der übrigen Strandbäder angeglichen werden. Der Beschluss ist erforderlich, um die Parkgebührenverordnung vom 28. Juni 2007 zu ändern.


 

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 19.05.2017

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Tagesordnung und Sitzungsvorlagen