Hauptnavigation | Inhaltsbereich | Seitenfunktionen
Volltextsuche







Inhaltsbereich

Haupt- und Finanzausschuss tagt heute

Der Finanzbericht zum dritten Quartal 2017, der Digitalisierungsprozess, der Aktionsplan Inklusion, unbebaute Grundstücke am Mühlenweg, die Schaffung von Betriebs-KiTa-Plätzen für städtische Beschäftigte und die Gewährung eines Gründungskapitals für die Bürgerstiftung Dingelsdorf sind Themen im HFA am 17. Oktober 2017. Die öffentliche Sitzung im Ratssaal beginnt um 16 Uhr.


Die Themen im Überblick:

14.000 Euro Spenden für Sportpfad im Lorettowald - Im Zeitraum vom 17. Juni 2017 bis zum 27. September 2017 sind Geldspenden in Höhe von rund 19.000 Euro eingegangen, davon rund 14.000 Euro für den Sportpfad im Lorettowald.
Die Sachspenden haben einen Wert von rund 2.500 Euro. Der Ausschuss entscheidet über die Annahme.

Positiver Quartalsbericht - Die Finanzen der Stadt Konstanz liegen weiterhin über dem Plan. Das geht aus dem Bericht zum dritten Vierteljahr hervor.

 

Konstanz in stabiler Finanzlage

teaser_img

Die Finanzen der Stadt Konstanz für 2017 sind weiterhin besser als geplant. Das geht aus dem Bericht zum dritten Quartal hervor, der hier abrufbar ist.

Lesen Sie mehr

Weiteres Vorgehen Digitalisierung - Die Verwaltung informiert zum weiteren Vorgehen im Bereich Digitalisierung, Open Government und Open Data.

Digitalisierung, Open Government und Open Data

teaser_img

Die Verwaltung informierte im Haupt- und Finanzausschuss am 17. Oktober 2017 über das weitere Vorgehen bei diesen drei wichtigen Zukunftsthemen.

Lesen Sie mehr

 

Erhebung von Verwaltungsgebühren - Der Ausschuss berät anstehende Änderungen im Gebührenverzeichnis. Nach den Statuten des Landesgebührengesetzes müssen Gemeinden alle zwei Jahren die Gebühren überprüfen. Zuletzt wurden die Verwaltungsgebühren im Dezember 2012 angepasst. Bei der Überprüfung von Ende 2016 bis Mitte 2017 wurde festgestellt, dass etliche Gebührentatbestände nicht mehr kostendeckend sind oder die Rechtsgrundlage sich geändert hat.  

Geldanlagen-Reform bei Privatbanken - Für Geldanlagen, die ab dem 1. Oktober 2017 bei privaten Banken von Bund, Ländern und Kommunen getätigt werden, besteht kein Einlagenschutz mehr. Aus diesem Grund beabsichtigt die Stadt, fällige Festgelder und freie Kassenmittel seit 1. Oktober 2017 nur noch bei Sparkassen oder Genossenschaftsbanken zu platzieren.

Drei Maßnahmen unterstützen Aktionsplan Inklusion - Laut Ratsbeschluss vom Januar 2017 stellt die Stadt aus den Zuwendungen der Cerlowa-Stiftung in den nächsten zehn Jahren jährlich 100.000 Euro für Verbesserungen bei der Inklusion zur Verfügung. Für 2017 sind drei Maßnahmen im Wert von insgesamt 46.300 Euro vorgesehen. Im Bereich der Bushaltestellen Klinikum und Eichhornstraße an der B33 (Mainaustraße) soll ein Blindenleitsystem (taktiler Pflasterstreifen) eingebaut werden (Kosten: 35.000 Euro). Die „Lebenshilfe Konstanz e. V." braucht ein neues Fahrzeug, der Zuschuss-Antrag beläuft sich auf 10.000 Euro. Die Integrationsarbeit von türkischsprachigen Frauen soll mit 1.300 Euro unterstützt werden.

Zulage für Beschäftigte in Großraumbüros - Beschäftigte in den Großraumbüros des Bürgeramtes/Bürgerbüros sind höheren Belastungen ausgesetzt. Seit Ende 2014 bekommen sie dafür einen übertariflichen finanziellen Ausgleich. Die Zulage soll künftig auch dann gezahlt werden, wenn die Stellen nach der neuen Entgeltordnung höher bewertet werden. Die Zulage liegt bei rund 100 Euro monatlich.

Unterhaltung unbebauter Grundstücke am Mühlenweg - Am Mühlenweg sollen unbebaute städtische Grundstücke hergerichtet werden. Für die Arbeiten sind überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 85.000 Euro vorgesehen, die der HFA genehmigen soll.

Betriebs-KiTa-Plätze ab 2019 - Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie plant die Stadt ab 2019 jährlich fünf Betriebs-Kita-Plätzen in der KiTa Weiherhof für Beschäftigte freizuhalten. Weitere freie KiTa-Plätze werden bei Bedarf in der Betriebs-Kita der von Wessenberg- Stiftung belegt. Hierfür werden ab 2019 jährlich 20.000 Euro zur Verfügung gestellt. Der von der Stadt zu tragende Kostenanteil pro Kind und Platz beträgt rund 5.000 Euro im Jahr. Maximal vier Kinder könnten so im Bedarfsfall zusätzlich im Jahr untergebracht werden.

Zuschuss für Klosterportal Petershausen - Die Petershauser Orgelkultur (Verein der Pfarrei Konstanz-Petershausen) plant, eine Replik des ehemaligen Klosterportals Petershausen am Originalstandort aufzustellen. Der Initiative hat die Planung mit der HTWG erstellt und mit Archäologen, Historikern und Denkmalschützern abgestimmt. Die Finanzierung soll über Spenden und Patenschaften erfolgen. Die Verwaltung begrüßt die Initiative und schlägt vor das Projekt mit 12.000 Euro zu unterstützen.

Zuschuss zur Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze - Der Verwaltung liegt ein Zuschussantrag für den Ausbau um zwei Plätze im Bereich der Kindertagespflege vor. Für das Vorhaben soll ein Gemeinschaftsraum in einem Wohnkomplex in der Hegaustraße umgebaut werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 25.000 Euro. Beantragt wird ein Zuschuss von 40 Prozent in Höhe von 10.000 Euro.

Zuschuss für Imkerverein - Der Imkerverein Konstanz e.V.will seinen Seminrraum am Lehrbienenstand im Haidelmoos ausbauen. Die Baugenehmigung liegt bereits vor. Die Gesamtkosten liegen bei rund 30.700 Euro. Davon sind rund 21.000 Euro durch das Vereinsvermögen und Spenden abgedeckt. Der Zuschussantrag liegt bei 10.000 Euro.
In den vergangenen acht Jahren haben rund 3700 Kinder und Jugendliche die Seminare besucht. Zudem feiert der der Verein 2019 sein 150-jähriges Jubiläum und richtet den 68. Deutschen Imkertag 2019 aus.

Gründungskapital für die Bürgerstiftung Dingelsdorf / Oberdorf -
Im Oktober 2017 wird die Bürgergemeinschaft DingelsDorfLeben e.V. die gemeinnützige Bürgerstiftung Dingelsdorf / Oberdorf errichten. Stiftungszwecke sind unter anderem die Bereiche Jugend- und Altenhilfe, Kunst und Kultur, Denkmalschutz und Denkmalpflege, sowie Heimatpflege und Heimatkunde. Der Ortschaftsrat Dingelsdorf Oberdorf hat am 2. August 2017 beschlossen, hierfür das Gründungskapital in Höhe von 26.707,28 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung des Betrages soll als außerplanmäßige Freiwilligkeitsleistung genehmigt werden. Nach Vorberatung im HFA entscheidet am 24. Oktober 2017 der Gemeinderat über die Auszahlung.

Informationen zur Einkommensteuer und Gewerbesteuer - Die Verwaltung informiert über die Bedeutung und Wertigkeit von Einkommensteuer und Gewerbesteuer für den städtischen Haushalt. Die Gewerbesteuer war in den vergangenen Jahren die wichtigste Einnahmequelle der Stadt und entspricht einem Anteil von rund 19 Prozent aller Erträge im städtischen Haushalt (Basis: Plan 2017). Im Vergleich mit allen Gemeinden in Baden-Württemberg liegt die Stadt Konstanz beim Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2010 bis 2015 auf Rang 21.

Antrag wegen Aufenthaltsräume an den Schulen - Am Suso Gymnasium soll ein Aufenthaltsraum umgestaltet werden. Die Kosten betragen 13.000 Euro. Die Verwaltung plädiert dafür, den Antrag zurückzustellen und die Realisierung zuerst mit den verfügbaren Mitteln des Schulbudgets in Angriff zu nehmen. Reichen die Schulbudgetmittel nicht aus, kann über die Sondermittelgewährung neu beraten werden.

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 17.10.2017

Ende Inhaltsbereich

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen