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Gemeinderat aktuell: Die Ergebnisse und Podcasts vom 19. Dezember 2017

Neben der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2018 standen rund 30 Punkte auf der Tagesordnung.


Gemeinderat: Podcasts vom 19. Dezember 2017

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Die Videos zu den einzelnen Tagesordungspunkten der Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2017 sind hier abrufbar

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Zu Beginn der Sitzung wurde der Verwaltungsdezernent und langjährige Leiter der Stadtkämmerei, Harmut Rohloff, in den Ruhestand verabschiedet.


 

Die Themen in Überblick:

Das Bodenseeforum, die Konzilstadt und die Südwestdeutschen Philharmonie Konstanz legten ihre Wirtschaftspläne 2018 vor.


Ab Februar 2018 wird die Stadt Konstanz ihre öffentlichen Bekanntmachungen online und im Amtsblatt publizieren. Der Gemeinderat beschloss die Neufassung der zugehörigen Satzung.


Der Rat regelte die Vergütung der OrtsvorsteherInnen neu. Die Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit wurde erhöht und die Satzung entsprechend geändert.


In der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen, Werkreal- und Realschulen, die Gymnasien und die Gemeinschaftsschule fasste der Rat mehrere Beschlüsse: Die Werkrealschule der Geschwister Scholl-Schule läuft ab dem Schuljahr 2017/18 aus und in dieser Schulart werden keine weiteren SchülerInnen mehr aufgenommen. Der Gemeinderat erwartet von den Schulleitungen der Geschwister-Scholl-Schule und der Theodor-Heuss-Realschule die Entwicklung zukunftsfähiger, inhaltlich pädagogischer Konzepte zur Förderung von SchülerInnen auf unterschiedlichen Lernniveaus. Die pädagogischen Konzepte sollen in die Erarbeitung der Schulraumprogramme einfließen. Die Vorstellung dieser Konzepte soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen. Zur Konzepterstellung erhalten die Schulen vom Schulträger mögliche Unterstützungsleistungen
Die Berchenschule bekommt bis zur endgültigen Ausbauplanung sechs Übergangsräume.

Zudem wurde, der Grundsatzbeschluss zum Ausbau der Geschwister Scholl-Schule gefasst mit folgender Zügigkeit:

  • RS 5 Züge (= 30 Klassen, zur räumlichen Verstärkung des zukünftigen pädagogischen Konzeptes),
  • Gymnasium 4 Züge (= 28 Klassen)
  • Erweiterungsbaumaßnahme: ca. 9 Klassenräume und 1-2 Fachräume.

Zum Neubau von Räumlichkeiten zur Unterbringung der genehmigten Oberstufe der Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße fasste der Rat den Planungsbeschluss.


Der Nachtragshaushalt für 2018 wurde vom Rat beschlossen. Er weist ein Volumen von rund 260 Millionen Euro und ein Plus von rund 15,1 Millionen Euro aus und ermöglicht Investitionen von knapp 23,24 Millionen Euro.


Der Jahresabschluss 2016 der Südwestdeutschen Philharmonie weist in der Bilanz einen Überschuss von rund 111.000 Euro aus.


Der Rat befürwortet die Durchführung der Baden-Württembergischen Theatertage 2019 in Konstanz und die Bereitstellung von 90.000 Euro im Kernhaushalt der Stadt im Haushaltsjahr 2019. Das zehntägige Festival findet alle zwei Jahre in einer anderen Theaterstadt im Land statt. Der Landesverband Baden-Württemberg des Deutschen Bühnenvereins stellt für die Veranstaltung rund 78.000 Euro und das Land Baden-Württemberg 167.800 Euro zur Verfügung. Das Budget des Theaters bleibt davon unberührt.


Das Gebiet Unterlohn wird spekulationsfrei geordnet und städtebaulich entwickelt. Dazu fasste der Gemeinderat für den Bebauungsplan Unterlohn, 7. Änderung den Aufstellungsbeschluss sowie den Beschluss einer Veränderungssperre. Zusätzlich beschloss er ein besonderes Vorkaufsrecht (nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) als Satzung.


Für die Sanierung der Südfassade des Betriebsgebäudes der Entsorgungsbetriebe Konstanz (EBK) faste der Rat den Projektbeschluss. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,15 Millionen Euro.


Die Entsorgungsbetriebe Konstanz und die Technischen Betriebe Konstanz legten ihre Jahresabschlüsse 2016 zur Feststellung vor.


Angelegenheiten des Stiftungsrates:

Die Wirtschaftspläne 2018 der Pflegeeinrichtungen, der Kernstiftung und das Medizinische Versorgungszentrum wurden vom Rat beschlossen.

 

 

 

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 20.12.2017

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