Hauptnavigation | Inhaltsbereich | Seitenfunktionen
Volltextsuche







Inhaltsbereich

Gemeinderat aktuell: Die Ergebnisse vom 27. September 2018

Der Aktionsplan Inklusion, sowie die Sanierung/Neubau des Kunstdepots und des Kinderkulturzentrums (KiKuz) waren unter anderem Themen in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag.


Die Themen im Überblick:

Besetzung des Sozialausschusses - Claudia Zwiebel wurde als neues stimmberechtigtes Mitglied für den Paritätischen Wohlfahrtsverband Konstanz e. V. in den Sozialausschuss bestellt. Ihre Vertreterin ist Angelika Gattmann.


Besetzung des Ältestenrates - Stadträtin Anke Schwede übernimmt den Sitz der LLK-Fraktion im Ältestenrat. Ihr Stellvertreter ist Stadtrat Holger Reile.


Mitgliedschaft des Stadtseniorenrates in Gremien des Gemeinderates - Der Rat bestellte VertreterInnen des Stadtseniorenrates in den Bildungs- und Sportausschuss, im Bereich Sport und in den Kulturausschuss mit Rede- und Stimmrecht.


Entwicklung Integrationskonzept - Der Rat verwies den Tagesordnungspunkt zur Beratung zunächst in das Internationale Forum, das im Oktober tagt.


Aktionsplan Inklusion - Der Rat beriet Förderanträge, wie Mittel aus dem Nachlass der Cerlowa Stiftung (insgesamt eine Million Euro) im zweiten Halbjahr 2018 für Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion in der Stadt eingesetzt werden sollen. Das Gremium stimmte dem Antrag des Rosgartenmuseums über 8.000 Euro für die Anschaffung von Reliefgemälden, welche den Zugang zu ausgewählten Gemälden aus dem mittelalterlichen Kunstbestand sowie der Kunst des 19. Jahrhunderts für Blinde und sehbehinderte Menschen ermöglichen, zu. Zustimmung gab es zudem für die Anträge des Diakonischen Werks Konstanz für das inklusive Kunstprojekt „animal farm 2019" (Förderantrag über 15.150 Euro) sowie für den Antrag des Beauftragten für Menschen mit Behinderung über ein jährliches Budget in Höhe von 5.000 Euro für Publikationen in leichter Sprache.


Sanierung / Neubau Kunstdepot - Für die Sanierung/Neubau des zentralen Kunstdepots werden zusätzliche Mittel in Höhe von 600.000 Euro bereitgestellt, da die Preise auf dem Bausektor seit März 2017 wegen der Hochkonjunktur bis zu 20 Prozent angezogen haben. Die Summe der bereitgestellten Mittel erhöht sich damit von 2,75 Millionen Euro auf 3,35 Millionen Euro.


Sanierung Kinderkulturzentrum (KiKuz) - Für die Sanierung des Kinderkulturzentrums sowie die Erneuerung der Außenanlagen genehmigte der Rat weitere Mittel in Höhe von 1,125 Millionen Euro. Die Mittel werden benötigt, weil Bauen aufgrund der Hochkonjunktur teurer geworden ist und auch die Anforderungen an den Brandschutz aufgrund der schlechten Bausubstanz gestiegen sind. Weitere Kosten hat zudem der Rückbau von Altlasten verursacht. Bislang wurden 4,84 Millionen Euro bereitgestellt. Die Stadt erhält für die Sanierung des Kinderkulturzentrums einen Bundeszuschuss in Höhe von 1.867.500 EUR aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur".


Weitere Kleinkindgruppe in Litzelstetten - In Litzelstetten werden bis 2025 rund 20 weitere Krippenplätze benötigt. Zehn davon entstehen im Kinderhaus St. Peter und Paul. Die Erweiterung wird möglich, da die derzeit in das Kinderhaus integrierte Spielgruppe in das benachbarte Gemeindehaus ausgelagert wird. Für den Umzug erhält die katholische Kirchengemeinde Konstanzer Bodanrückgemeinden als Trägerin 5.000 Euro. Neben der Betriebskostenförderung genehmigte der Gemeinderat zudem eine Ausstattungspauschale in Höhe von 20.000 Euro.


Schulhof am Humboldt wird umgestaltet -
Gute Nachricht für die rund 1.100 SchülerInnen des Humboldt-Gymnasiums: Der Gemeinderat stimmte der Vorentwurfsplanung zur Neugestaltung des Schulhofes zu. Bislang fehlen vor allem Sport- und Spielflächen sowie Radabstellplätze. Neue Abstellanlagen sind an der Unteren Laube und an der Schottenstraße vorgesehen. Zudem wird der Bereich Webersteig umgestaltet. Arbeiten an weiteren Abschnitten folgen, hängen jedoch von der Fertigstellung der Baumaßnahmen auf dem Vincentius-Areal ab. Die Gesamtkosten werden auf etwa 1,4 Millionen Euro geschätzt.


Projektbeschluss Sanierung Campingplatz Litzelstetten - Der Rat fasste den Projektbeschluss für den Abbruch und Neubau des Sanitärgebäudes und die Sanierung der Außenanlagen inklusive der technischen Infrastruktur und naturnahe Ufergestaltung auf dem Campingplatz Litzelstetten. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von 870.000 Euro auf der Ausgabenseite und 106.575 Euro auf der Einnahmenseite werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.


Bebauungsplan Moltkestraße / Jahnstraße - Der Rat fasste den Aufstellungsbeschluss, mit dem das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet eingeleitet werden kann. Ziel ist die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes auf der Grundlage des ausgelobten Realisierungs- und Ideenwettbewerbs.


Bebauungsplan Oberlohn Nord Teil A, 1. Änderung - Der Rat beschloss den Bebauungsplan unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen als Satzung. Der auf dem Grundstück Wolfgang-Spengler-Straße 11 ansässige Recyclingbetrieb stößt auf den ca. 22.300 Quadratmeter großen Grundstücken an seine Grenzen. Eine Erweiterungsmöglichkeit für das Unternehmen besteht in der von West nach Ost verlaufenden Stichstraße der Wolfgang-Spengler-Straße, da diese nicht mehr für die Erschließung der angrenzenden Grundstücke benötigt wird.


Bebauungsplan "Im Loh" - Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Im Loh" als Satzung. Im Oktober erhalten insbesondere die Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals Gelegenheit, zu dem Bebauungsplanentwurf Ihre Stellungnahme abzugeben. Anschließend soll der Bebauungsplanentwurf dem Rat zum Beschluss über die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und zum Satzungsbeschluss vorgelegt werden. Am 18. Oktober 2016 stimmte der Gemeinderat gegen eine Bebauung des Gebietes „Im Loh" und beschloss die Aufstellung des einfachen Bebauungsplans. Eine Veränderungssperre dient der Sicherung der städtebaulichen Zielsetzung für das Bebauungsplangebiet.


Angelegenheiten des Stiftungsrates

Der Geschäftsführer des Klinikums, Rainer Ott, gab einen kurzen mündlichen Bericht zur Entwicklung des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) GmbH.


Die Podcats der einzelnen Tagesordnungspunkte sind ab Montagmittag, 1. Oktober 2018 auf konstanz.de abrufbar.

 

 



Zuletzt aktualisiert am: 28.09.2018

Ende Inhaltsbereich

Tagesordnung und Sitzungsvorlagen