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Gemeinderat: Ergebnisse und Podcasts vom 25. Oktober 2018

Rund 30 Punkte standen auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 25. Oktober 2018. Darunter eine erste Bilanz des Kommunalen Ordnungsdienstes, die Flüchtlingsunterbringung, Konzepte zur Entwicklung von Gewerbeflächen sowie Beschlüsse zur Umsetzung des Handlungsprogramms Wohnen. Die Podcasts sind hier abrufbar.


Podcasts vom 25.10.2018

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Die Videos zu den einzelnen Tagesordungspunkten der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018 sind hier abrufbar

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Die Themen im Überblick:


Ehrung für CDU-Stadtrat - Wolfgang Müller-Fehrenbach wurde für 40 Jahre Zugehörigkeit im Konstanzer Gemeinderat geehrt.


Angelegenheiten des Gemeinderates

Erste Bilanz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) - Aus Sicht des zuständigen Bürgeramtes sind die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz eines KOD positiv. Durch die Präsenz des KOD sei das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger ungleich höher. Der Gemeinderat hatte im Juli 2017 für die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) gestimmt. Ab Januar 2018 waren zunächst drei KOD-Mitarbeiter im Dienst, Mitte Juni kamen zwei weitere dazu. Zwei VertreterInnen stellten sich dem Rat vor und berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen in der zurückliegenden "KOD-Saison".


Uni-Rektorin neu im Wirtschaftsausschusses - Der Gemeinderat bestellt Uni- Rektorin Prof. Dr. Kerstin Krieglstein als Nachfolgerin von Prof. Dr. Dr. Ulrich Rüdiger für die Universität Konstanz als neues sachkundiges Mitglied in den Wirtschaftsausschuss.
Besetzung des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Konstanz mbH - Der Rat befürwortete, folgende StadträtInnen in den Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft Konstanz GmbH zu wählen: Normen Küttner und Roland Wallisch (FGL), Kurt Demmler und Joachim Filleböck von der CDU, Johannes Kumm (SPD), Jürgen Faden von den Freien Wählern, Dr. Michael Fendrich von der FDP und Dr. Christine Finke vom Jungen Forum Konstanz. Die Wahl erfolgt durch die Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Konstanz mbH.


Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans - Bei der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans stehen mehrere Maßnahmen und Investitionen an. Der Rat beauftragte die Verwaltung die Maßnahmen für die Feuerwehrhäuser zu erarbeiten und im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung eine Zeitplanung vorzulegen. Außerdem wurde eine Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den Beiträgen an einer Krankheitskostenversicherung für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr zur Vorberatung beschlossen.


Neuorganisation forstlicher Aufgaben im Landkreis - Im Landkreis werden Forstaufgaben neu organisiert. Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf den Stadt- und Spitalwald. Dadurch besteht die Option, die forstlichen Aufgaben als Stadt künftig selbst zu erbringen. Der Rat beschloss, dass die forstliche Betreuung des Stadtwaldes weiterhin durch das Kreisforstamt erfolgen soll.
Flüchtlingsunterbringung: Fehlbelegungsabgabe für die Nutzung von Plätzen in Unterkünften des Landkreises - Die Stadt muss an den Landkreis für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Unterkünften, die dem Landkreis gehören, eine monatliche Abgabe von 50 Euro pro genutzten Platz bezahlen. 2017 summiert sich diese so genannte Fehlbelegungsabgabe auf voraussichtlich 252.700 Euro, deren Zahlung an den Landkreis der Rat beschloss.


Sachstandsbericht zur Flüchtlingsunterbringung - Zum Stichtag 1. Oktober 2018 lebten in Konstanz 851 geflüchtete Menschen entweder in einer Anschlussunterkunft der Stadt (362 Personen) oder in einer privaten Wohnung (489 Personen). In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises (Steinstraße, Max-Stromeyer-Straße, Dörfle und Campus) leben weitere 300 Personen. Etwa 60 Prozent davon ziehen voraussichtlich aus. Da die Städte und Gemeinden nicht genügend Plätze in der Anschlussunterbringung anbieten können, wurde die Zuweisung durch das Landratsamt noch nicht veranlasst. Für die Unterbringung durch den Landkreis wird eine Fehlbelegungsabgabe fällig. Für wie viele Personen die Stadt Konstanz eine Fehlbelegungsabgabe zahlen muss, richtet sich nach der Erfüllung der Gemeindequote und der Anzahl der Personen, die ausziehen dürften. In 2018 sind in der Bücklestraße 74 Plätze geschaffen worden und mit der Übernahme des „Atriums" an der Luisenstraße ab Mitte September sind weitere 103 Plätze für die Anschlussunterbringung entstanden. Durch den Abtausch von WOBAK-Bestandswohnungen mit Neubauwohnungen konnten bisher 54 von 120 Plätzen in Wohnungen realisiert werden. Insgesamt sind so in 2018 etwa 230 Plätze für die Anschlussunterbringung entstanden.


Zuschuss an „83 - Konstanz integriert e.V." - Der Verein erhält laut Ratsbeschluss für den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2019 die zweite Tranche des Zuschusses in Höhe von 48.500 Euro. Bislang war die Auszahlung mit einem Sperrvermerk versehen, der aufgehoben wurde. Der Verein ist nach wie vor eine wichtige Anlauf-, Beratungs- und Vermittlungsstelle für Konstanzer Vermieter und Geflüchtete im Bereich Wohnraumvermittlung. Bislang hat die Initiative an110 Geflüchtete privaten Wohnraum vermittelt. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe von Geflüchteten in Konstanz.

Jahresabschluss der Konzilstadt - Der Rat stellte den vorgelegten Jahresabschluss mit der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie dem Lagebericht des Eigenbetriebes Konzilstadt Konstanz zum 31.12.2017 fest. Demnach beträgt der Jahresverlust -237.006 Euro und kann teilweise durch die nicht verausgabten Mittel der Vorjahre (206.663 Euro) ausgeglichen werden. Der verbleibende Fehlbetrag von 30.343 Euro wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden. Die Deckung erfolgt über die Deckungsreserve 2018 des städtischen Haushalts.


Auswertung und Handlungsempfehlungen des Konziljubiläums - Die Konzilstadt zieht eine positive Bilanz des Jubiläums, die dem Rat vorgelegt wurde. Der Besucherzuspruch war sehr groß, mindestens 900.000 Besucher nahmen an den Veranstaltungen teil. Die überregionale Aufmerksamkeit war hoch und stärkte die Außenwahrnehmung der Stadt und der Region. Auch das Wissen über das Konstanzer Konzil ist durch die wissenschaftliche Forschung umfassender geworden. Insgesamt wurde das Konziljubiläum von einem themen-, institutions- und genreübergreifende Netzwerk von mehr als 170 Partnern getragen. Die Partner profitierten vom Austausch untereinander, der Verbindung der Projekte und der gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit. Die Projekte „Konstanzer Konzilspreis", „Europakonzil" sowie „Kinderakademie" sollen fortgeführt werden. Die endgültige Entscheidung erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen.


Erfolgreiche Bilanz der Volkshochschulen - Das erste Geschäftsjahr nach dem Zusammenschluss der Volkshochschulen Konstanz-Singen e.V. und Radolfzell, das vollständig unter Einbeziehung der neuen Hauptstelle Radolfzell durchgeführt wurde, verlief auch wirtschaftlich erfolgreich. 2017 wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 441.517,46 € Euro erzielt. Eingeplant worden war ein Überschuss von 16.000 Euro. Der komplette Geschäftsbericht ist im Bürgerinformationssystem online abrufbar. Der Jahresabschluss 2017 und der Geschäftsbericht 2017 der vhs Landkreis Konstanz e.V. wurden vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.


Kostenerstattungen an die TBK - Für erbrachte Leistungen in verschiedenen Bereichen hat die Stadt für 2017 Abschlagszahlungen in Höhe 6,35 Millionen Euro geleistet. Bei der Schlussabrechnung hat sich ergeben, dass der tatsächliche Aufwand (abzüglich sonstiger Erträge der TBK) um rund 500.000 Euro darüber liegt. Die Mittel wurden vom Rat als überplanmäßige Aufwendungen genehmigt.


Medienausstattung an Schulen - Der Gemeinderat beschloss, gesperrte Haushaltsmittel für Medienausstattung und EDV-Verkabelung an Grundschulen im Umfang von 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2018 freizugeben.
Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule - Der Rat erteilte den Planungsbeschluss für die Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule mit Sporthalle. Die Kostenschätzung für das Schulgebäude beläuft sich auf zirka 24 Millionen Euro, für die Sporthalle auf etwa 4 Millionen Euro. Die Arbeiten an der Schule sollen Mitte 2019 mit der Sanierung undichter Flachdächer, der Außenfassade und des Sonnenschutzes beginnen.


Weitere Teilnahme am Wettbewerb Zukunftsstadt - Der Rat beschloss das Konzept für die Teilnahme der Stadt Konstanz an der dritten Phase des Wettbewerbes Zukunftsstadt. In den ersten beiden Phasen des Projekts Zukunftsstadt wurde die Vision „Smart Wachsen: Qualität statt Quadratmeter" entwickelt. Dabei geht es um die Frage, wie sich eine hohe Wohn- und Lebensqualität und gesteigerte Flächeneffizienz in Einklang bringen lassen. In der dritten Phase des Wettbewerbs Zukunftsstadt soll das Konzept weiterentwickelt und für das Plangebiet Christiani-Wiesen konkret umgesetzt werden.


Konzepte zur Entwicklung der Gewerbeflächen, des Einzelhandels und der Vergnügungsstätten - Das Gremium nahm die Ergebnisse der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnisnahme und die Konzepte zur Beratung der Beschlüsse zur Kenntnis Der Rat beschloss die einzelnen Konzepte für (Gewerbeflächen, Einzelhandel und Vergnügungsstätten) als städtebauliche Entwicklungs­konzepte gemäß Baugesetzbuch. Die beschlossenen Konzepte bilden die zentrale Ziele und Grundsätze bei der Abwägung im Rahmen der weiteren Bauleitplanverfahren.


Verkehrslandeplatz: Grundsatzbeschluss zur Gewerbeflächenentwicklung - Der Rat beschloss den Kompromissvorschlag des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Gewerbeflächenentwicklung auf dem Landeplatz unter Beibehaltung des Flugbetriebs. Der Grundsatzbeschluss zur Überplanung des Landeplatzes sieht die Entwicklung von Gewerbeflächen im nördlichen Teilbereich vor.


Handlungsprogramm Wohnen: Grunderwerb im Gebiet "Steinrennen II"- Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Handlungsprogrammes Wohnen beschloss der Rat die Flächen in Dingelsdorf zum Rohbaulandpreis von 125 Euro/Quadratmeter zu erwerben. Insgesamt kann die Stadt Konstanz somit etwa 72 Prozent (4.816 Quadratmeter) des ca. 0,67 Hektar großen Erweiterungsgebietes erwerben, das Grunderwerbsmodell auf der Erweiterungsfläche ist damit erfüllt. Für das Gebiet ist ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen. Das Ergebnis bildet das Rahmenkonzept für die Gesamtentwicklung. Die Finanzierung des Grunderwerbs mit rund 700.000 Euro erfolgt aus den planmäßig verfügbaren Grunderwerbsmitteln für 2018.


Sanierung der Fürstenbergstraße - Das Gremium fasste den Projektbeschluss zur Sanierung der Fürstenbergstraße samt den dazugehörigen Kanalsanierungsarbeiten. Die Arbeiten sollen nach Beantragung der Fördergelder im Frühjahr 2019 beginnen und in mehreren Abschnitten durchgeführt werden. Die gesamte Bauzeit wird mit eineinhalb Jahren veranschlagt.


Verkauf des Grundstücks Flst. Nr. 1757/14, Wollmatingerstraße, an die WOBAK zur Errichtung von Wohnungen - Die Stadt Konstanz ist Eigentümerin eines Grundstücks an der Wollmatingerstraße, das laut Ratsbeschluss zur Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum - zusätzlich zum Handlungsprogramm Wohnen - an die WOBAK verkauft wird. Die WOBAK plant dort die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 20 Wohneinheiten und Tiefgarage. Das Grundstück soll langfristig im Eigentum der WOBAK verbleiben. Die Wohnungen sollen insbesondere an Familien, Senioren und Flüchtlinge vermietet werden. Entsprechend der Planungen sollen 29,09 Prozent der Wohnungen freifinanziert gebaut und 70,91 Prozent gefördert werden. Auf dem Grundstück befindet sich derzeit noch ein Spielplatz. Der Technische und Umweltausschuss hat der Verlagerung des Spielplatzes an den Bismarksteig hin zugunsten einer Bebauung durch die WOBAK zugestimmt und die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Planung für den neuen Spielplatzstandort beauftragt. Damit steht das Grundstück für eine Bebauung zur Verfügung.


Anträge aus den Fraktionen

Einführung eines Glasverbotes im Bereich des ganzen Seeufers - Die Verwaltung weist im Beschlussantrag darauf hin, dass die Stadt Konstanz als Ortspolizeibehörde derzeit im Polizeigesetz Baden-Württemberg keine Ermächtigungsgrundlage sieht, ein Glasverbot am Seeufer zu erlassen. Die Verwaltung holt weitere Informationen zum Thema ein.


Erklärung zum "sicheren Hafen" - Die Stadt Konstanz erklärt sich laut Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen". Sie erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft, auch über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus, Bootsflüchtlinge aufzunehmen und schloss sich dem Appell der Stadtoberhäupter der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn vom 26. Juli 2018 an.


"Poser" im Straßenverkehr - Die Klagen über Lärmbelästigungen (wie durch Manipulation der Auspuffe) und gefährliche Situationen im Straßenverkehr nehmen offenbar zu. Ursache sei meist fahrlässiges Handeln, das laut Antrag zwingend geahndet werden müsse. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich zu diesem Thema mit anderen Kommunen über Erfahrungen und Lösungsansätze auszutauschen.


Rauchverbot auf Spielplätzen - Laut Antrag soll auf Konstanzer Spielplätzen ein absolutes Rauchverbot (entsprechend der Schulhöfe) eingeführt werden. Die Konstanzer Umweltschutz- und Polizeiverordnung soll Ende 2018 in einigen Punkten evaluiert werden, in der auch dieses Thema berücksichtigt werden soll. Außerdem soll geprüft werden, ob durch eine Umwidmung von Spielplätzen als öffentliche Einrichtung, eine Änderung der Benutzerordnung möglich ist, um das Rauchverbot umzusetzen. Die Verwaltung prüft den Aufwand und die Kosten dafür und legt sie dem Rat vor.


Angelegenheiten des Stiftungsrates

Einführung der "Gemeinwohl-Bilanzierung" bei der Spitalstiftung Konstanz - Der Rat sprach sich für die Einführung der "Gemeinwohl-Bilanzierung" bei der Spitalstiftung Konstanz aus. Hierfür soll die Stiftungsverwaltung im Haushalt 2019 ein Budget mit 80.000 Euro bereitstellen. Die Gemeinwohl-Ökonomie ist ein methodischer Ansatz (und eine gesellschaftliche Bewegung), der die Etablierung einer ethischen, ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Wirtschaftsordnung zum Ziel hat.


Jahresabschlussbericht 2015 für das Medizinische Versorgungszentrum der Spitalstiftung - Der Jahresabschluss 2015 für das Medizinische Versorgungszentrum weist einen Jahresfehlbetrag von rund 438.000 Euro auf und wurde dem Rat zur Feststellung vorgelegt.

 



Zuletzt aktualisiert am: 26.10.2018

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