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VII/8 Benutzungsordnung der Stadtbücherei Konstanz

Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hat am 19.12.2017 aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in der derzeit geltenden Fassung i. V. m. §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes folgende Benutzungsordnung mit zugehöriger Gebührenordnung beschlossen.

Hinweis: Um die Lesbarkeit der Benutzungsordnung zu erleichtern, ist im Folgenden nur die männliche Form von Personenbeszeichnungen gewählt. Unabhängig davon bezieht sie sich jedoch auf Personen jeglichen Geschlechts.

 

1. Allgemeines

(1) Die Stadtbücherei ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Konstanz, die allen Interessenten zur Nutzung offen steht.

(2) Die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung gelten für alle audiovisuellen, digitalen, elektronischen und gedruckten Medien, die die Stadtbücherei Konstanz im Angebot führt.

 

2. Anmeldung / Bibliotheksausweis

(1) Zur Ausleihe von Medien sowie für die Nutzung der digitalen Angebote ist ein Bibliotheksausweis erforderlich.

(2) Die Ausstellung eines Bibliotheksausweises erfolgt nur bei persönlicher Anwesenheit und gegen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder unter Vorlage eines Reisepasses in Verbindung mit einer aktuellen Meldebestätigung.

(3) Benutzerausweise für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren werden nur ausgestellt, wenn die schriftliche Erlaubnis der Eltern oder Erziehungsberechtigten zur Nutzung aller Angebote der Stadtbücherei vorliegt.

(4) Der Bibliotheksausweis ist nicht übertragbar und bei jeder Ausleihe vorzulegen. Benutzer haben sich auf Anfrage über ihre Person auszuweisen. Der Bibilotheksausweis bleibt Eigentum der Stadtbücherei. Sein Verlust ist der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen. Er ist zurückzugeben, wenn die Voraussetzungen für die Benutzung nicht mehr gegeben sind oder die Stadtbücherei es aus wichtigem Grund verlangt.

(5) Zur Abwicklung des Ausleihverfahrens speichert die Stadtbücherei folgende Daten: Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift, bei Minderjährigen die Anschrift des Erziehungsberechtigten als Hauptwohnsitz (§11 BGB), bei Nutzung des SEPA-Verfahrens die Bankverbindung.

Die Kundendaten werden ausschließlich zur Erfüllung der Aufgaben der Stadtbücherei verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. (§§ 13 u. 15 Landesdatenschutzgesetz)

 

3. Gebühren

(1) Die Stadtbücherei erhebt Gebühren. Art und Höhe werden in der jeweils gültigen Gebührenordnung (siehe Anlage) geregelt.

(2) Die Gebühren entstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Feststellung des Tatbestandes durch die Stadtbücherei. Sie werden mit der Bekanntgabe an den Benutzer zur Zahlung fällig. Gebührenschuldner ist der Benutzer.

(3) Personen, die eine Reduzierung der Benutzungsgebühren gemäß Gebührenordnung beanspruchen, haben eine entsprechende Bescheinigung vorzulegen.

(4) Die Leitung der Stadtbücherei kann auf die Erhebung von Gebühren in Sonderfällen ganz oder teilweise verzichten.

 

4. Ausleihe / Verlängerung / Vormerkung

(1) Gegen Vorlage des Benutzerausweises können Bücher und andere Medien bis zu 28 Tagen entliehen werden. Für bestimmte Medienarten und in Sonderfällen können von der Stadtbücherei besondere Leihfristen bestimmt werden.

(2) Die Ausleihe der Medien richtet sich nach der Altersfreigabe gemäß dem Jugendschutzgesetz.

(3) Der jeweils geltende Rückgabetag ist über das Benutzerkonto des Online-Katalogs ersichtlich.

(4) Die Leihfrist kann vor Ablauf auf Wunsch verlängert werden, sofern keine Vorbestellung vorliegt. Die neue Leihfrist berechnet sich vom Tag des Verlängerungsantrags. Nicht verlängerbar sind Medien des Bestseller-Service.

(5) Ausgeleihene Medien dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Betimmungen des Urhheberrechts sind zu beachten.

(6) Die Stadtbücherei ist berechtigt, entliehene Medien jederzeit zurückzufordern.

(7) Ausgeliehene Medien können gebührenpflichtig vorbestellt werden - ausgenommen sind Medien des Besteller-Service. Die Gebühr wird auch bei Nichtabholung des Mediums fällig.

(8) Entleihungen, Vorbestellungen und Verlängerungen können von der Stadtbücherei begrenzt werden.

(9) Für Entleihungen digitaler Medien aus der Onleihe gelten gesonderte Benutzungsbedingungen, die auf der Website des Angebots einzusehen sind.

 

5. Behandlung entliehener Medien / Haftung

(1) Die Benutzer haben den Zustand der Medien vor der Entleihung auf Vollständigkeit und etwaige Schäden zu prüfen und diese der Stadtbücherei mitzuteilen.

(2) Der Benutzer ist verpflichtet, die entliehenen Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Veränderung, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren.

(3) Der Verlust eines Mediums ist der Stadtbücherei unverzüglich mitzuteilen.

(4) Für Beschädigung, unvollständige Rückgabe oder Verlust ausgeliehener Medien ist der eingetragene Benutzer in vollem Umfang schadensersatzpflichtig. Etwaige Schäden aus früheren Benutzungen müssen gleich bei der Entleihung gemeldet werden, da sie sonst dem aktuellen Entleiher zugerechnet werden.

(5) Für Schäden, die durch Missbrauch des Bibliotheksausweises entstehen, ist der eingetragene Benutzer haftbar.

(6) Die Stadtbücherei übernimmt keine Haftung für Inhalte, Funktionsfähigkeit oder Verfügbarkeit bereitgestellter Medien oder digitaler Angebote externer Dienstleister.

(7) Die Stadtbücherei übernimmt keine Haftung für Schäden (z. B. an Geräten), die durch die Nutzung von Medien aus ihrem Bestand entstehen.

 

6. Rückgabe / Mahnung

(1) Werden Medien nach Ablauf der Leihfrist nicht fristgerecht zurückgebracht, hat der Benutzer Ersatz des Verzugsschadens zu leisten.

(2) Die erste Mahung erfolgt 3 Tage nach Ablauf der Leihfrist. Ggf. erfolgen zwei weitere Mahungen im Abstand von jeweils 7 Tagen. Die Mahngebühren, deren Höhe sich nach der geltenden Gebührenordnung richtet, entstehen unabhängig vom Versand der Mahnschreiben mit Ablauf der genannten Zeiträume.

(3) Werden die entliehenen Medien nach der dritten Mahnung nicht fristgerecht zurückgebracht, ist die Stadtbücherei berechtigt, die Rücknahme der Medien zu verweigern und stattdessen Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises der Medien zu verlangen.

 

7. Aufenthalt in der Stadtbücherei

(1) Für den Aufenthalt und die Nutzung der Stadtbücherei Konstanz gelten die Benutzerordnung und die Weisungen des Bibliothekspersonals. Das Hausrecht nimmt die Leitung der Bibliothek wahr oder das mit seiner Ausübung beauftragte Personal.

(2) Während des Aufenthalts in der Stadtbücherei sind mitgebrachte Taschen und Mappen in den Taschenschränken im Foyer einzuschließen.

(3) Jeder Benutzer ist für die Sicherung seines persönlichen Eigentums verantwortlich. Die Stadtbücherei übernimmt für Garderobe und Wertsachen keine Haftung. Fundsachen sind bei den Büchereimitarbeitern abzugeben.

(4) Plakate und sonstige Informationsmaterialien dürfen in der Stadtbücherei nur mit Zustimmung der Büchereileitung durch das Personal ausgehängt oder verteilt werden.

(5) Tiere, ausgenommen Blindenhunde, Fahrräder und sonstige, sperrige Gegenstände dürfen nicht in die Räume der Stadtbücheri mitgebracht werden. Die Benutzung von Inlineskates, Rollschuhen, Skateboards u. Ä. ist aus Sicherheitsgründen nicht gestattet.

(6) Andere Benutzer und der Betrieb der Stadtbücherei dürfen nicht gestört werden.

(7) Essen, Trinken und Rauchen sind in den Räumen der Stadtbücheri nicht erlaubt.

(8) Die Leitung der Stadtbücherei kann besondere Benutzungsbedingungen und Nutzungseinschränkungen für technische Ausstattung und Räume festsetzen und durch Aushang bekannt geben.

 

8. Internet- /WLAN-Nutzung

(1) Die Stadtbücherei bietet Zugang zu externen elektronischen Diensten.

(2) Der Benutzer verpflichtet sich bei Internet-/WLAN-Nutzung zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, des Urheberrechts und des Jugendschutzes. Das Surfen in Internetseiten mit menschenfeindlichem, rassistischem, gewaltverherrlichendem, rechts- bzw. linksradikalem oder pornographischem Inhalt ist untersagt. Verstöße führen zur Anzeige und zum Ausschluss von der Nutzung der Bibliothek.

(3) Andere als die von der Stadtbücherei vorgegebene Software darf nicht eingesetzt werden. An System- und Netzwerkkonfigurationen der Stadtbücherei dürfen keine Änderungen vorgenommen werden.

(4) Die kabellose Datenübertragung zwischen Hotspot und WLAN-fähigem Endgerät des Benutzers erfolgt unverschlüsselt. Der Benutzer trifft selbst Vorkehrungen zum Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte.

(5) Für PC- und Internetnutzung legt die Leitung der Stadtbücherei Benutzungsbedingungen fest, die durch Aushang bekannt gegeben werden.

 

9. Fernleihe

(1) Bücher oder Aufsätze, die nicht im Bestand der Stadtbücherei Konstanz vorhanden sind, können über den Deutschen Leihverkehr nach den hierfür geltenden Richtlinien beschafft werden.

(2) Für die Nutzung der Fernleihe ist ein gültiger Bibliotheksausweis erforderlich. Bestellungen über den Leihverkehr sind gebührenpflichtig (LVO, Anlage 5).

(3) Der Besteller haftet für die ausgeliehenen Medien. Die Mahngebühren für verspätet zurückgebrachte Medien orientieren sich an den Mahngebühren der Stadtbücherei.

 

10. Ausschluss von der Benutzung

Personen, die gegen die Bestimmungen der Benutzungsordnung verstoßen oder den ANnordnungen des Personals, die aufgrund des Hausrechts ergangen sind, zuwiderhandeln, können ganz oder zeitweise von der Benutzung der Stadtbücherei ausgeschlossen werden, der Benutzerausweis kann gesperrt oder eingezogen werden.

 

11. Inkrafttreten

Diese Benutzerordnung tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Stadt Konstanz, 20.12.2017                       Uli Burchardt, Oberbürgermeister

 

Anlage: Gebührenordnung der Stadtbücherei Konstanz

Stand: 01.02.2018

 

1.    

Nutzungsgebühr

 

1.1

Nutzungsgebühr für 1 Jahr

18,00 €

1.2

Nutzungsgebühr für 3 Monate

8,00 €

1.3

Nutzungsgebühr für 1 Monat

4,00 €

 

Die Nutzungsgebühr entsteht bei der Ausstellung des Bibliotheksausweises beziehungsweise bei dessen Verlängerung. Paare mit gemeinsamem Wohnsitz erhalten bei Zahlung einer Jahresgebühr auf Antrag einen Partnerausweis, der an die Gültigkeit des Hauptausweises gebunden ist.

 

2.

Ermäßigungen

 

2.1

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Schüler, Auszubildende, Studierende sind von der Nutzungsgebühr ausgenommen.

 

2.2

Sozialpassinhaber

8,00 €

2.3

Schwerbehinderte ab 80%

12,00 €

2.4

Nutzungsgebühr Erwachsene SEPA Einzugsverfahren

16,00 €

 

Erfolgt die Bezahlung per Einzugsverfahren, verlängert sich das Nutzungsverhältnis automatisch um ein Jahr, wenn es nicht gekündigt wird. Die Kündigung des Nutzungsverhältnisses muss schriftlich bis 4 Wochen vor Ablauf der Ausweisgültigkeit in der Stadtbücherei erfolgen. Die Nutzungsgebühr entsteht im Falle der automatischen Verlängerung um ein Jahr jeweils mit Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraumes und wird am darauffolgenden Tag eingezogen.

 

3.

Mahngebühr

 

3.1

Erwachsene

 

 

1. Mahnung

2,00 €/pro Medieneinheit

 

2. Mahnung

3,00 €/pro Medieneinheit

 

3. Mahnung

4,00 €/pro Medieneinheit

3.2

Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren

 

 

1. Mahnung

1,00 €/pro Medieneinheit

 

2. Mahnung

1,50 €/pro Medieneinheit

 

3. Mahnung

2,00 €/pro Medieneinheit

 

Das vierte Mahnschreiben wird gebührenpflichtig per Einschreiben mit Rückschein versandt. Die dabei entstehende Gebühr richtet sich nach den der Stadtbücherei hierbei entstehenden Auslagen.

4. Medienersatz

Bei irreparabler Beschädigung oder Verlust eines Mediums muss Schadensersatz geleistet werden. Die Ersatzleistung wird von der Stadtbücherei bestimmt und richtet sich nach dem Betrag der Neuanschaffung.

 

5.

Sonstige Gebühren

 

5.1

Vormerkgebühren

1,00 €

5.2

Ersatzausweis Erwachsene

2,00 €

5.3

Ersatzausweis Kinder

1,00 €

5.4

Adressermittlung

3,00 €

5.5

Internetnutzung

1,00 €/pro angefangene 30 Minuten

5.6

Bestseller Service

2,00 €

5.7

Fernleihgebühr

4,00 €

5.8

Ausdrucke / Kopie DIN A4 (s/w)

0,10 €

5.9

Ausdrucke DIN A4 (farb.)

0,20 €

6. Ausnahmeregelung

Die Leitung der Stadtbücherei kann auf die Erhebung der Nutzungsgebühren für bestimmte Personengruppen verzichten.

Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 01.02.2018




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